Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig dem Änderungsvertrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zuzustimmen.

 

 

Die Stadt Eisenberg (Pfalz) nimmt am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) teil.

Beim Änderungsvertrag vom 06. Mai 2015 wurde von einem maßgeblichen Liquiditätskreditbestand von 9.775.174,00 € ausgegangen. Durch die Überprüfung im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Eisenberg (Pfalz) durch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde festgestellt, dass der bereinigte Liquiditätskreditbestand zum 31.12.2009 9.778.115,05 € beträgt.

Für den ermittelten bereinigten Liquiditätskredit, welcher einen neuen Bestand an Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg (bisher: 9.775.174 €; neu: 9.778.115 €) auslöst, ist eine Vertragsanpassung erforderlich.

Die Jahresleistung beläuft sich demnach auf 510.157,00 €. Hiervon muss die Stadt künftig 170.052,00 € durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen erbringen.

Weitere Änderungen des Vertrages ergeben sich nicht.