Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Mit Schreiben vom 05.07.2022 hat Herr Lothar Rauth mitgeteilt, dass er sein Mandat im Gemeinderat Ramsen mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Nach § 29 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) rückt entsprechend dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl Herr Heiko Bauer, Ripperterhof 1 A, 67305 Ramsen, nach.

Herr Bauer hat die Wahl angenommen. Da Herr Bauer während der beiden letzten Sitzungen verhindert war, wird er erst in der heutigen Sitzung des Gemeinderates auf sein Amt verpflichtet.

Ortsbürgermeister Ruster verpflichtet das neue Ratsmitglied Heiko Bauer auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und weist ihn besonders auf § 20 „Schweigepflicht“, § 21 „Treuepflicht“, § 22 „Sonderinteresse“ und § 30 „Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder“ hin. Die Niederschrift über die Verpflichtung liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 bei.