Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Gemeinderat bestätigt folgende Eilentscheidung der Ortsbürgermeisterin mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden nachträglich einstimmig:

Der Gemeinderat Kerzenheim stimmt dem Antrag auf Bundesfördermittel zum Bau der Gemeindebücherei zu. Die Antragsunterlagen werden beim Fördermittelgeber eingereicht. Eine Baupflicht entsteht durch den Antrag nicht. Die anrechenbaren Kosten von 700.000 € umfassen dabei das ganze Wohngebäude einschließlich dem Nebengebäude. Zusätzlich wurde ein eventueller Anschluss an das Haus der Vereine inklusive Sanitärtrakt in den Kosten berücksichtigt. Eine Abstimmung der Planung mit dem Gemeinderat erfolgt, sobald das Planungskonzept der Architektin vollends ausgearbeitet ist.

 

 


Die Gemeinde Kerzenheim beabsichtigt das Wohngebäude neben dem Haus der Vereine umzubauen. Hier soll die neue Gemeindebücherei entstehen. Die beauftragte Architektin Obenauer hat bis jetzt ein Grundkonzept der Sanierung erarbeitet. Seit August dieses Jahres wird ein Förderprogramm des Bundes beworben, welches es finanzschwachen Kommunen ermöglicht einen Zuschuss von bis zu 75% abzuschöpfen.

Im Zuge des Programmes werden Bauprojekte gefördert, die einen sozialen Zweck erfüllen. Weiterhin werden diese Projekte nur gefördert, wenn ein erhöhtes Augenmerk auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit gelegt wird.

Die Kostenschätzung für den Umbau wurden nach den Vorgaben des Förderprogrammes angepasst.

Eine Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist die Zustimmung des Gemeinderates zur Antragsstellung. Die eigentliche Frist ist am 30. September abgelaufen. Eine Nachreichung des Ratsbeschlusses ist bis zum 21. Oktober möglich. Da bis dahin keine Sitzung terminiert war, musste der Beschluss per Eilentscheidung erfolgen, da ansonsten die Chance auf den Zuschuss verstrichen wäre.

 

Auf die Anmerkung von Ratsmitglied Mähnert, sie hätte sich vor der Beschlussfassung ein Konzept gewünscht, entgegnet Dipl. Ing. Lill, die Architektin habe bisher lediglich erfasst und alles in den Antrag reingepackt um die Förderkriterien zu erfüllen. Sobald eine Zusage vorliegt, werde in Zusammenarbeit mit dem Rat eine Konzeption erarbeitet.