Vorsitzender Peter Funck informiert über den Bewilligungsbescheid für die
Gewährung von Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP), sowie über den Zahlungseingang der bewilligten Zuschüsse aus dem
Investitionsstock:

1. Sanierung und Ausbau der Straßen im Stadtgebiet; Ausbau der Ripperter Straße –
Zuwendung an die Stadt Eisenberg (Pfalz) in Höhe von 62.000,00 EUR

2. Ausbau der Steinert Straße –
Zuwendung der Stadt Eisenberg (Pfalz) in Höhe von 45.000,00 EUR

3. Ausbau der Kerzenheimer Straße –
Zuwendung an die Stadt Eisenberg (Pfalz) in Höhe von 91.000,00 EUR

 

Außerdem informiert er über einen Zuschuss von 8.400 € für die Sprachkindertagesstätte.

 

Ratsmitglied Georg Grünewald gibt seinen Rücktritt im Rat und in den Ausschüssen zum 01.10.2022 bekannt. Er teilt mit, das Ratsmitglied Rainer Unkelbach den Fraktionsvorsitz übernimmt.

 

Ratsmitglied Helmut Linke macht den Vorschlag für die Eisenberger Kerwe im kommenden Jahr ein großes Zelt auf dem Marktplatz aufzustellen und den Kulturausschuss in die Planungen miteinzubinden.

 

Ratsmitglied K. Schilling stellt die Frage, warum die Beschlussvorlagen 1120/FB4/2022 Gehwegsanierung – Planänderung Beethovenstraße, sowie 1104/FB 2/2022 Neubau eines Mehrfamilienhauses Wormser Straße, nicht im Stadtrat besprochen wurden.

Thorsten Hutzenlaub, Abt. Bauamt, erklärt, dass die Beschlussvorlage 1120/FB4/2022 Gehwegsanierung im kommenden Stadtrat auf der Tagesordnung steht, da vorab der Ortsbeirat Steinborn darüber beraten wollte.

Weiterhin teilt er mit, dass zur Beschlussvorlage 1104/FB 2/2022 Neubau eines Mehrfamilienhauses Wormser Straße bereits im Bau-und Umweltausschuss am 06.09.2022 ein Beschluss gefasst wurde.

 

Herr K.Schilling bittet um eine weitere Beantwortung folgender Fragen:

 

Fragenkomplex Trinkwasserversorgung der Stadt:

 

1. Ist die Trinkwasserversorgung der Stadt in bestehender Qualität und Menge für die nächsten 10 Jahre gesichert?

 

a) Wie war die Grundwasserneubildung in den letzten 10 Jahren? & Mit welcher   Neubildung für die nächsten 10 Jahre wird gerechnet?

 

b) Wie haben sich die Verbrauchsmengen in den Sektoren Privathaushalte, Handwerk, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft in den letzten 10 Jahren entwickelt? & Mit welchen Verbrauchsmengen in den Sektoren wird für die nächsten 10 Jahre gerechnet?

 

c) Gab es Veränderungen in der Qualität des Trinkwassers u.a. durch mögliche Zunahme der Einträge problematischer Substanzen aus den genannten Sektoren in den letzten 10 Jahren? & Mit welcher Entwicklung wird für die nächsten 10 Jahre gerechnet?

 

d) Gab es Veränderungen im Aufwand der Gewinnung und Aufarbeitung? & Wenn ja, welche?

 

e) Gab es auch in Eisenberg Fälle von Missbrauch (verunreinigte Einleitungen, illegale Entnahmen)? & Wenn ja, welche?

Wie sehen die Maßnahmen aus, falls Menge und/oder Qualität sich in den nächsten 10 Jahren entscheidend verändern?

 

Vorsitzender Peter Funck erklärt, diesen Fragenkatalog an Bürgermeister Bernd Frey weiterzugeben, da dies Themen des Verbandsgemeinderates sind.