Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig, der Anstaltssatzung zur Aufnahme der Verbandsgemeindewerke Winnweiler – Wasserversorgung in die Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim – Eisenberg AÖR aufzunehmen.

 

 

 

Die Verbandsgemeindewerke Winnweiler werden ab dem 1. Januar 2023 als neuer gleichberechtigter Gesellschafter in die weiterhin zu 100% kommunalrechtlich geführte Anstalt des öffentlichen Rechts Betriebsgesellschaft Wasserversorgung Göllheim – Eisenberg AÖR aufgenommen. Der Grundsatzbeschluss zur Aufnahme wurde bereits gefasst.

 

Der Niederschrift liegt die Anstaltssatzung als Anlage 1 bei. Notwendige Änderungen, um die Verbandsgemeindewerke Winnweiler – Wasserversorgung als gleichberechtigten Partner mit Wirkung zum 01.01.2023 aufzunehmen, wurden dabei farblich „rot“ hervorgehoben.