Beschluss:

 

Der Ortsbeirat beschließt mit 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Niederschrift aus der Sitzung vom 09.02.2022 im öffentlichen Teil bei Punkt 2 Absatz 5 zu ändern. Der Absatz muss wie folgt lauten:

 

Frau Schilling ist der Meinung, dass der Ortsbeirat das hätte beschließen müssen und nicht der Ortsvorsteher. Man hätte auch betroffene Bürger, die auf die seniorengerechten Wege angewiesen seien, ansprechen können“.

 

 

 

 

 

Ortsbeiratsmitglied Schilling bittet die Niederschrift aus der vergangenen Sitzung beim Tagesordnungspunkt 2 „Antrag der CDU-Fraktion – Arbeitskreis Gehwegeausbau“ wie folgt zu ändern:

 

„Frau Schilling ist der Meinung, dass der Ortsbeirat das hätte beschließen müssen und nicht der Ortsvorsteher. Man hätte auch betroffene Bürger, die auf die seniorengerechten Wege angewiesen seien, ansprechen können“.

 

Frau Schilling trägt weitere Änderungswünsche zur Niederschrift vor. Da die Verwaltung grundsätzlich ein Ergebnisprotokoll zur Sitzung führt, werden die Änderungswünsche nicht angenommen. In einem Ergebnisprotokoll werden nur die relevanten Ergebnisse eines Punktes zusammengefasst.

 

Der Ortsbeirat ist sich einig, dass weiterhin Ergebnisprotokolle und keine Verlaufs- oder Wortprotokolle geführt werden.