Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig der Nachtragshaushaltssatzung mit –haushaltsplan und -stellenplan der Verbandsgemeinde Eisenberg für das Haushaltsjahr 2016 zuzustimmen.

 

 

Bürgermeister Frey hält eine Haushaltsrede über den Nachtragshaushaltssatzung mit –haushaltsplan und –stellenplan für das Haushaltsjahr 2016.

 

Nach § 1 der Nachtragshaushaltssatzung hat sich im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge von 8.203.655,00 € auf 8.551.046,00 € erhöht, der Gesamtbetrag der Aufwendungen von 8,672.576,00 € auf 8.902.878,00 € erhöht. Somit hat sich der Jahresfehlbetrag von -468.921,00 € auf -351.832,00 € reduziert.

 

Im Finanzhaushalt hat sich der Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen von 8.002.442,00 € auf 8.349.833,00 € verändert, der Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen von 8.240.411,00 € auf 8.469.963,00 €. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen hat sich von -237.969,00 € auf -120.130,00 € reduziert.

Außerordentliche Ein- und Auszahlungen sind keine eingeplant.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit haben sich von 36.500,00 € auf 108.900,00 € verändert.  Damit hat sich der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -36.500,00 € auf -108.900,00 € erhöht.

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit wurden gegenüber bisher 466.169,00 € auf nunmehr 420.730,00 € festgesetzt. Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ändern sich nicht, sie sind noch auf 191.700,00 € festgesetzt. Der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  vermindert sich von 274.469,00 € auf 229.030,00 €.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen sowie der Gesamtbetrag der Auszahlungen belief sich bisher auf 8.468.611,00 € nunmehr auf 8.770.563,00 €.

 

Nach § 2 wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist von bisher 36.500,00 € auf nunmehr 108.900,00 € festgesetzt.

 

§ 3,4, 5 und 7 der Nachtragshaushaltssatzung bleiben unverändert.

 

Gemäß § 26 Abs.1  Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden einen Verbandsgemeindeumlagesatz. Dieser wurde auf  48,16 v. H erhöht (§ 6).

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 beträgt -1.865.634,60 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2015 beträgt -2.322.016,60 €, zum 31.12.2016 -2.673.848,60 € (§ 8).

 

§§  9, 10 bleiben unverändert.

 

Im Nachtragsstellenplan wurde aufgrund der stark angestiegenen Anzahl an Asylbewerbern eine zusätzliche Stelle im Stellenplan (Teilhaushalt Ordnungsangelegenheiten) aufgenommen. Zudem wurde aufgrund der gestiegenen Anzahl der durch eine Sozialarbeiterin zu betreuenden Kinder eine zusätzliche Stelle in diesem Bereich benötigt (Teilhaushalt Grundschulen Eisenberg, Kerzenheim und Ramsen). Die Stadt Eisenberg beteiligt sich mit 50 % an den Personalkosten, da die Sozialarbeiterin auch in den städtischen Kindertagesstätten eingesetzt werden soll.

 

Herr Kistner verliest eine Stellungnahme, die der Anlage 2 beigefügt ist.