Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Informationen der Ortsbürgermeisterin

 

-       Gemeindefinanzen
Ortsbürgermeisterin Schmitt berichtet, das Land plane ab 2023 eine Erhöhung der Nivellierungssätze der kommunalen Steuern. Dies wird zur Folge haben, dass der Gemeinde, obwohl sie Grund- und Gewerbesteuer erhöhen muss, weniger Einnahmen verbleiben werden. Der Gemeinderat hatte die Hebesätze über den bisher vorgeschriebenen Mindestsatz hinaus festgelegt. So konnte die Differenz dieser Erträge bei der Gemeinde verbleiben. Dies wird zukünftig nicht mehr so sein.
In Sachen Entschuldung der Kommunen sei auch bisher noch nicht klar, von welchem Betrag bei der Halbierung der Kassenkredite ausgegangen wird.

-       Radwegeausbau
Für den Ausbau des Barbarossa-Radwegs ist die Förderung bereits beantragt. Für Herbst ist der Förderantrag für den Radweg von Rodenbach nach Rosenthal vorgesehen.

-       Flüchtlinge aus der Ukraine
In der Verbandsgemeinde Eisenberg stehen 38 Wohnungen bereit. Ukrainische Flüchtlinge werden auch nach Kerzenheim kommen.

-       Corona
Das Land hat entschieden, aufgrund der hohen Infektionszahlen die Lockerungen um 2 Wochen zu verschieben. Zurzeit haben zwei Gruppen in der KiTa Corona Fälle. Bisher musste die KiTa noch nicht komplett geschlossen werden.

-       Die Vereine wurden gebeten, ihre Termine im Veranstaltungskalender festzulegen. Man hoffe sehr, in diesem Jahr wieder Veranstaltungen durchführen zu können.