Sitzung: 14.03.2022 Gemeinderat Kerzenheim der Gemeinde Kerzenheim
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Informationen der Ortsbürgermeisterin
- Gemeindefinanzen
Ortsbürgermeisterin Schmitt berichtet, das Land plane ab 2023 eine Erhöhung der
Nivellierungssätze der kommunalen Steuern. Dies wird zur Folge haben, dass der
Gemeinde, obwohl sie Grund- und Gewerbesteuer erhöhen muss, weniger Einnahmen
verbleiben werden. Der Gemeinderat hatte die Hebesätze über den bisher
vorgeschriebenen Mindestsatz hinaus festgelegt. So konnte die Differenz dieser
Erträge bei der Gemeinde verbleiben. Dies wird zukünftig nicht mehr so sein.
In Sachen Entschuldung der Kommunen sei auch bisher noch nicht klar, von
welchem Betrag bei der Halbierung der Kassenkredite ausgegangen wird.
- Radwegeausbau
Für den Ausbau des Barbarossa-Radwegs ist die Förderung bereits beantragt. Für
Herbst ist der Förderantrag für den Radweg von Rodenbach nach Rosenthal
vorgesehen.
- Flüchtlinge
aus der Ukraine
In der Verbandsgemeinde Eisenberg stehen 38 Wohnungen bereit. Ukrainische
Flüchtlinge werden auch nach Kerzenheim kommen.
- Corona
Das Land hat entschieden, aufgrund der hohen Infektionszahlen die Lockerungen
um 2 Wochen zu verschieben. Zurzeit haben zwei Gruppen in der KiTa Corona
Fälle. Bisher musste die KiTa noch nicht komplett geschlossen werden.
- Die Vereine wurden gebeten, ihre Termine im Veranstaltungskalender festzulegen. Man hoffe sehr, in diesem Jahr wieder Veranstaltungen durchführen zu können.