Ortsvorsteher Haas informiert darüber, dass die Niederschrift aus der Ortsbegehung am 04.02.2022 noch kommt.

 

Ortsbeiratsmitglied Schilling ist der Meinung, dass immer mehr Fahrzeuge als eingezeichnete Parkbuchen am oberen Westring abgestellt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Furchtmann erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Kehrpflicht aus der letzten Sitzung. Hier wurde festgehalten, dass die Verwaltung schriftlich Stellung nehmen wird. OV Haas und Stadtbürgermeister Funck werden sich diesbezüglich mit Herrn Görg in Verbindung setzen.

 

Ortsbeiratsmitglied Brinkrolf bittet die Verwaltung um Mitteilung, wo ausgeleuchtet werden muss bzw. wo Verkehrssicherungspflicht besteht. Des Weiteren bittet er darum, dass der Stadtrat sich künftig den Empfehlungen des Ortsbeirates anschließt. Hier verweist er insbesondere auf die Parkplätze in der Uhlandstraße. OV Haas ergänzt, dass er sich wünscht, dass der Ortsbeirat sich künftig weitestgehend bei den Empfehlungen einig ist.