a) Informationen des Ortsbürgermeisters

 

Die Ausschreibung für die Staufer Straße ist erfolgt, es fehlt noch ein Angebot. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der Auftrag erteilt werden.

 

In der Pfaffenhecke wurden Pappeln gefällt. Der Eigentümer des Geländes Siebecker hat im Einvernehmen mit der Kreisverwaltung, die auch vor Ort war, die kranken Bäume fällen lassen.

 

Vor einer Woche wurde der Vertrag mit der „Deutsche Glasfaser“ für Ramsen, Eisenberg und Kerzenheim unterschrieben. Der Vertrag wurde vorher von der Kreisverwaltung geprüft und abgesegnet. Wenn die Arbeiten beginnen können, wird das Unternehmen eine Bankbürgschaft vorlegen.

 

Der Sitzungsplan für 2022 musste korrigiert werden, da einige Sitzungsrunden mit der Gemeinde Kerzenheim zusammenfielen. Er wurde zwischenzeitlich an die Ratsmitglieder versandt.

 

Für den Ausbau der Wiesenstraße wurden im letzten Jahr Mittel aus dem Investitionsstock beantragt.

 

Am Kalkofenweg wurde illegal Müll, Glaswolle, Schutt, Holzabfälle entsorgt. Auf Nachfrage teilte die Polizeiinspektion Kirchheimbolanden mit, sie sei nicht zuständig, dass dies eine Ordnungswidrigkeit sei und vom Ordnungsamt verfolgt werden müsse.

Im zweiten Waldweg nach der Bahnbrücke Richtung Hettenleidelheim wurden mehrere LKW Ladungen mit Grünschnitt, Holzabfällen, Papier abgeladen. Das Forstamt wurde informiert.

Ratsmitglied Blum bittet in diesem Zusammenhang, die Augen aufzuhalten und die Kennzeichen verdächtiger Fahrzeuge zu notieren.

Ortsbürgermeister Ruster wird auf die Problematik in der nächsten Fachbereichsleiterbesprechung in Rathaus aufmerksam machen.

 

b) Friedhof

Die SPD Fraktion beantragt, auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates den Punkt „Friedhof: Zustand und Mängelbeseitigung“ auf die Tagesordnung zu setzen. Durch eine mangelhafte Einfriedung kommt es regelmäßig, vor allem im Frühjahr, zu Wildverbiss an Grabschmuck. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei. Fraktionssprecher Helmut Pätzold fordert die Ratsmitglieder auf, sich vor Ort zu informieren und sich mit dem Thema zu beschäftigen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der SPD Fraktion zu.

 

c) Kita Ramsen

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Christel Pätzold nach dem Sachstand erwidert der Vorsitzende, derzeit seien die Verhandlungen auf Eis gelegt. Der kirchliche Träger, das Land und die Kreisverwaltung hätten unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es könne einige Zeit dauern bis eine Lösung, die nicht zum Nachteil der Kommune gereiche, gefunden werde.

Ratsmitglied Steitz mahnt, nicht zu lange abzuwarten. Aufgrund der neuen Baugebiete sei mit einem Mehr an Kindern und somit Nachfragen nach Kita-Plätzen zu rechnen.

 

d) Klosterstraße

Ratsmitglied Steitz macht darauf aufmerksam, dass der Wassergraben in der Klosterstraße zu reinigen ist, damit keine Verstopfung in den Sinkkästen entsteht.

 

e) Ortsbild

Ratsmitglied Rech fragt nach der Willkommenstafel in der Pfaffenhecke und bemängelt den Zustand der Tafel im Mühlweg. Außerdem beanstandet er den Grünschnitt hinter dem Friedhof.

 

f) Bahnstrecke nach Enkenbach-Alsenborn

Ratsmitglied Christel Pätzold fragt nach dem Sachstand. Ortsbürgermeister Ruster sagt, er habe nichts Neues gehört. Auch diesen Punkt werde er in der nächsten Fachbereichsleitersitzung ansprechen.