Sitzung: 24.01.2022 Gemeinderat der Gemeinde Ramsen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0537/FB 5/2021
Beschluss:
Die Gemeinde Ramsen beschließt einstimmig, die Aufgabe bzgl. der
Durchführung von Maßnahmen an außerorts gelegenen Radwegen zur Umsetzung des
Radverkehrskonzeptes gemäß § 68 GemO auf die VG Eisenberg zu übertragen.
Nach der erstmaligen Umsetzung gemäß Radverkehrskonzept geht die künftige Unterhaltung wieder auf die Gemeinde Ramsen über.
Die VG Eisenberg wird sich – vorbehaltlich eines entsprechenden
Ratsbeschlusses – dazu bereit erklären, die Umsetzung von Maßnahmen des
Radverkehrskonzeptes an Radwegen außerhalb der Ortslage zu übernehmen, incl.
der hierfür entstehenden Kosten. Dies soll aus Gründen der Solidarität
erfolgen, damit nicht auf Grund der Lage/ Baulast der einzelnen
Streckenabschnitte die Gemeinden ungleich belastet werden.
Insbesondere die Maßnahmen auf der vom Planungsbüro VIA vorgeschlagenen
Nord- und Südroute (s. Anlage 1,
u.a. Barbarossaradweg) sollen vorrangig angegangen werden. Die Maßnahmen werden
in Absprache mit der Gemeinde durchgeführt.
Die
Aufgabenübertragung endet mit der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen. In der
Folge notwendige Unterhaltungsmaßnahmen sind somit wieder von der Gemeinde zu
veranlassen und entsprechend auch zu finanzieren.