Beschluss:

 

Der Stadtrat lehnt die Beauftragung der Verwaltung mit der Ausarbeitung einer konkreten Planung für den Ausbau der Uhlandstraße mit mehr Parkflächen mehrheitlich (8 Pro-Stimmen, 10 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) ab. Der vom Ortsbeirat beschlossenen Empfehlung vom 24.02.2021 auf der Grundlage der Aktennotiz vom 23.05.2017 wird nicht gefolgt.

 

Die Uhlandstraße befindet sich in einem schlechten Zustand. Der Ausbau der Straße sollte daher im nächsten Straßenausbauprogramm berücksichtigt werden. Im Bereich der Uhlandstraße besteht ein Bedarf an Parkplätzen. Im Zuge des Ausbaues sollte auch die Anordnung der Parkflächen überprüft werden. Von der Verwaltung wurde am 23.05.2017 ein Aktenvermerk erstellt, in dem eine mögliche Änderung der Parkflächen geprüft wurde. Der Ortsbeirat hat in seiner Ratssitzung am 24.02.2021 dem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des Aktenvermerkes, eine konkrete Planung zu erstellen. Diese ist zunächst mit dem Ortsbeirat Steinborn abzustimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Bäume zu erhalten sind.

Zur Berücksichtigung im Straßenausbauprogramm sind die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln.

 

Als Anlage 2 ist der Aktenvermerk vom 23.05.2017 mit der vorgeschlagenen Anordnung der Parkplätze beigefügt.

 

In der anschließenden Diskussion erläutert Ratsmitglied Schwalb, seiner Ansicht nach sei die Anzahl an Parkplätzen ausreichend. Er habe ermittelt, dass pro Haushalt 3,4 Stellplätze zur Verfügung stünden. Er habe in den letzten Wochen zu den unterschiedlichsten Zeiten festgestellt, dass freie Parkflächen vorhanden waren. Er schlägt vor, lediglich die Straße zu überplanen und keine weiteren Parkplätze auszuweisen.

Ratsmitglied und Ortsvorsteher Haas entgegnet, der Ortsbeirat habe mehrheitlich entschieden, die Verwaltung mit einer Planung mit mehr Parkraum zu beauftragen, auch um die Kosten einschätzen zu können. Es sei geplant, das Ergebnis in einer Einwohnerversammlung vorzustellen und dann erst endgültig zu entscheiden.

Mehrere Ratsmitglieder vertreten die Auffassung, die Kosten für eine nicht notwendige Planung sollten gespart werden. Der Ausbau der Uhlandstraße über die wiederkehrenden Beiträge solle sich auf die Straße beschränken.