Beschluss:

 

Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutsche Glasfaser mit 10 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Herr Ortsbürgermeister Ruster wird beauftragt, den als Anlage 7 beigefügten Vertrag zu unterzeichnen.

 

Die „Deutsche Glasfaser“ plant in der gesamten Ortslage der Gemeinde Ramsen eine Glasfaserinfrastruktur aufzubauen. In diesem Zusammenhang werden Glasfaseranschlüsse bis in die einzelnen Gebäude verlegt. Für die Grundstückseigentümer entstehen keine Kosten, wenn ein Nutzungsvertrag mit der „Deutsche Glasfaser“ für mindestens zwei Jahre abgeschlossen wird. Danach kann der Vertrag auch wieder gekündigt werden. Mit einem Glasfaseranschluss bis ins Gebäude entsteht ein wesentlich leistungsfähigeres und zukunftsfähiges Netz.

Der Ausbau wird jedoch nur dann stattfinden, wenn mindestens 30 % bis 40 % der Haushalte einen Nutzungsvertrag mit der „Deutsche Glasfaser“ abschließen. Zur Dokumentation der Ausbauplanung möchte die „Deutsche Glasfaser“ einen Kooperationsvertrag mit der Ortsgemeinde abschließen. Für die Ortsgemeinde entstehen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen, die nicht bereits durch das Telekommunikationsgesetz geregelt sind. Die Gemeinde ist auch nicht daran gehindert einen Kooperationsvertrag mit weiteren Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche abzuschließen. Für die Ortsgemeinde entstehen aus dem Vertrag keine Kosten.

Ein Mitarbeiter der „Deutsche Glasfaser“ hat die Planung in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bau- und Umweltausschuss erläutert und stand für Fragen zur Verfügung. Mit der Vermarktung der Nutzungsverträge bzw. der Prüfung, ob sich Nutzer im ausreichenden Umfang finden, soll Anfang nächsten Jahres begonnen werden. Mit dem tatsächlichen Ausbau könnte Ende 2022 bzw. Anfang 2023 begonnen werden.

 

Ratsmitglied Litwitz erklärt, dass bereits jetzt in jedem Schaltkasten Glasfaserkabel läge und seiner Meinung nach das Datenvolumen ausreiche. Er weist auf die Probleme von Nachbargemeinden hin: Schäden, die durch Straßen- oder Gehwegaufbrüche der von der „Deutsche Glasfaser“ beauftragten Baufirmen zu verantworten waren, wurden nicht oder sehr zögerlich repariert. Und für die Annexhöfe konnte der Firmenvertreter in der Ausschusssitzung keine befriedigende Lösung anbieten.

Ratsmitglied Gryschka fügt hinzu, bei seinen Recherchen im Internet sei er auf überwiegend negative Bewertungen gestoßen. So sei die Hotline der „Deutsche Glasfaser“ nicht zu erreichen und der Kundendienst sei schlecht.