Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenberg lehnt den Antrag auf Verpachtung eines Parkplatzes an der Hauptstraße einstimmig ab.

 

Von einem Anwohner der Hauptstraße wird die Verpachtung eines Parkplatzes vor dem Gebäude „Hauptstraße 99“ beantragt.

Vom Haupt- und Finanzausschuss ist zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird. Die Entscheidung wird als Präzedenzfall für vergleichbare Anträge dienen. Falls dem Antrag stattgegeben wird ist ein jährlicher Pachtpreis festzulegen. Zur „Freihaltung“ des Parkplatzes müssen entsprechende Maßnahmen, z.B. in Form einer Beschilderung getroffenen werden.

 

Bauamtsleiter Görg erklärt, dass es sich hierbei um eine Grundsatzentscheidung handelt. Sollte ein Bürger das Recht auf einen ausgewiesenen Parkplatz haben, ist in gleichgelagerten Fällen genauso zu entscheiden. Zudem handele es sich dabei um den Einstieg in die Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkausweisen oder Parkuhren.

Ausschussmitglied Grünewald stimmt Herrn Görg zu und befürchtet, dass eine solche Angelegenheit zu große Ausmaße annimmt und dies in der Hauptstraße nicht nötig sei. Dort gibt es ausreichend Parkplätze für die Anwohner.

Die Ausschussmitglieder Boffo und Giel stimmen dem ebenfalls zu. 

 

Ausschussmitglied Dr. Brünesholz erscheint um 18:53 Uhr zur Sitzung.