Sitzung: 26.03.2015 Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Eisenberg
§ 9 des Gesellschaftsvertrages besagt:
„Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 11 Mitgliedern
besteht. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg gehört dem
Aufsichtsrat kraft Amtes an. Die Gesellschafter entsenden jeweils 2 weitere
Mitglieder und bestellen je Mitglied einen Stellvertreter.
Für die Wahl den von den Ratsgremien entsandten Mitglieder gilt § 45
Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sinngemäß. Die entsandten
Aufsichtsratsmitglieder werden der Gesellschaft schriftlich mitgeteilt.“
- Der Verbandsgemeinderat Eisenberg möge 2 Aufsichtsratsmitglieder sowie
deren Stellvertreter benennen, welche als Aufsichtsratsmitglieder sowie als
Stellvertreter der Gesellschaft (KEEP-GmbH) mitgeteilt werden
- Ebenso mögen die Gemeinderäte Ramsen, Hettenleidelheim, Wattenheim und
Obrigheim jeweils 2 Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter benennen.
Der Bürgermeister ist gemäß Gesellschaftsvertrag § 9 Abs. 3, soweit nicht als
Aufsichtsrat gewählt, als gesetzlicher Vertreter des Gesellschafters mit
beratender Stimme im Aufsichtsrat vertreten.
Herr Wöllner, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlägt als ordentliches
Mitglied des Aufsichtsrats Herrn Reinhard Wohnsiedler vor.
Herr Osterheld, Fraktionsvorsitzender der FWG, schlägt als ordentliches
Mitglied des Aufsichtsrats Herrn Uwe Kistner vor.
Herr Wohnsiedler und Herr Kistner werden mit einer 1 Stimmenthaltung als
ordentliche Aufsichtsratsmitglieder gewählt.
Herrn Wöllner, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlägt als
stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied Herrn Klaus Wohnsiedler vor.
Herr Osterheld, Fraktionsvorsitzender der FWG, schlägt als
stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied Herrn Peter Funck vor.
Herr Dr. Groskurt, Fraktionsvorsitzender der Grüne, schlägt sich selbst
als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied vor.
Herr Groß, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlägt als stellvertretendes
Aufsichtsratsmitglied Herrn Reiner Unkelbach vor.
Herr Wohnsiedler erhält bei der offenen Abstimmung 10 Stimmen, Herr
Funck erhält 7 Stimmen, Herr Unkelbach erhält 5 Stimmen und Herr Dr. Groskurt
keine.
Somit sind als stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder Herr Wohnsiedler
und Herr Funck gewählt.