§ 9 des Gesellschaftsvertrages besagt:

„Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 11 Mitgliedern besteht. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg gehört dem Aufsichtsrat kraft Amtes an. Die Gesellschafter entsenden jeweils 2 weitere Mitglieder und bestellen je Mitglied einen Stellvertreter.

Für die Wahl den von den Ratsgremien entsandten Mitglieder gilt § 45 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sinngemäß. Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder werden der Gesellschaft schriftlich mitgeteilt.“

 

- Der Verbandsgemeinderat Eisenberg möge 2 Aufsichtsratsmitglieder sowie deren Stellvertreter benennen, welche als Aufsichtsratsmitglieder sowie als Stellvertreter der Gesellschaft (KEEP-GmbH) mitgeteilt werden

 

- Ebenso mögen die Gemeinderäte Ramsen, Hettenleidelheim, Wattenheim und Obrigheim jeweils 2 Aufsichtsratsmitglieder und deren Stellvertreter benennen. Der Bürgermeister ist gemäß Gesellschaftsvertrag § 9 Abs. 3, soweit nicht als Aufsichtsrat gewählt, als gesetzlicher Vertreter des Gesellschafters mit beratender Stimme im Aufsichtsrat vertreten.

 

Herr Wöllner, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlägt als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats Herrn Reinhard Wohnsiedler vor.

Herr Osterheld, Fraktionsvorsitzender der FWG, schlägt als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats Herrn Uwe Kistner vor.

 

Herr Wohnsiedler und Herr Kistner werden mit einer 1 Stimmenthaltung als ordentliche Aufsichtsratsmitglieder gewählt.

 

Herrn Wöllner, Fraktionsvorsitzender der SPD, schlägt als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied Herrn Klaus Wohnsiedler vor.

Herr Osterheld, Fraktionsvorsitzender der FWG, schlägt als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied Herrn Peter Funck vor.

Herr Dr. Groskurt, Fraktionsvorsitzender der Grüne, schlägt sich selbst als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied vor.

Herr Groß, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlägt als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied Herrn Reiner Unkelbach vor.

 

Herr Wohnsiedler erhält bei der offenen Abstimmung 10 Stimmen, Herr Funck erhält 7 Stimmen, Herr Unkelbach erhält 5 Stimmen und Herr Dr. Groskurt keine.

 

Somit sind als stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder Herr Wohnsiedler und Herr Funck gewählt.