Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig offen abzustimmen. Des Weiteren stimmt der Verbandsgemeinderat der Besetzung der Ausschüsse, wie von der SPD Fraktion vorgetragen, einstimmig zu.

 

Die Ausschussbesetzungen liegen dieser Niederschrift als Anlage 2 bei.

 

 

 

 

Nach dem plötzlichen Tod von Herrn Manfred Rauschkolb sind die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates neu zu besetzen.

 

Herr Manfred Rauschkolb war Mitglied bzw. Stellvertreter in folgenden Ausschüssen:

-       Haupt- und Finanzausschuss (Mitglied)

-       Werksausschuss (Stellvertreter)

-       Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter)

-       Schulträgerausschuss (Mitglied)

 

Nach § 45 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) werden Ersatzleute auf Vorschlag der politischen Gruppe, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheit des Rates gewählt. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel. Nach § 40 Abs. 5 GemO kann durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates die Abstimmung offen durch Handzeichen erfolgen.

 

Die SPD-Fraktion schlägt die Neubesetzung wie folgt vor:

 

	Mitglied	Stellvertreter
Haupt- und Finanzausschuss	Wolfgang Schwalb	Christel Pätzold
Werksausschuss	Helmut Linke	Christel Pätzold
Rechnungsprüfungsausschuss	Helmut Linke	Christel Pätzold
Schulträgerausschuss	Christian Frey	Christel Pätzold

 

 

Da Herr Alfred Wöllner sein Mandat im Verbandsgemeinderat im vergangenen Jahr niedergelegt hat und er stellvertretendes Mitglied im Schulträgerausschuss war, muss auch hier ein Nachfolger benannt werden. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Florian Philippi als Stellvertreter von Herrn Wolfgang Schwalb im Schulträgerausschuss vor.