Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt einstimmig das Büro BBP aus Kaiserslautern mit der Erstellung der Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ramsener Straße“ auf der Grundlage des Angebotes vom 30.04.2021.

Vom Stadtrat wurde in der letzten Ratssitzung der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ramsener Straße“ gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt ein Kostenangebot für die Erstellung der erforderlichen Planunterlagen einzuholen. Vom Büro BBP wurde mit Schreiben vom 30.04.2021 ein Honorarangebot zur Erbringung der Planungsleistungen mit Umweltbericht abgegeben. Für die Leistung zur Erstellung der Unterlagen für den Bebauungsplan wurde aufgrund der vorhandenen Vorkenntnisse ein Nachlass von 20 % gewährt. Der Umweltbericht wird zu einem Pauschalpreis von 3.500 € angeboten. Zusätzlich entstehen Kosten für die Verfahrensbegleitung. Diese Kosten werden nach dem Aufwand abgerechnet. Hier ist mit einem Zeitaufwand zwischen 30 und 40 Stunden auszugehen, die mit einem Stundensatz von 69,00 € abgerechnet werden. Zu den vorstehend aufgeführten Kosten ist eine Mehrwertsteuer von 19 % zu zahlen.

Das Angebot vom 30.04.2021 ist angemessen. Mit dem Büro BBP wurde bereits zusammengearbeitet. Eine zügige Umsetzung des Bauleitplanungsverfahrens ist gewährleistet.

Vor Einleitung des Verfahrens sind Vorgespräche mit verschiedenen Planungsträgern zu führen. Hier wird die Unterstützung des beauftragten Planungsbüros benötigt.