Sitzung: 25.05.2021 Gemeinderat Kerzenheim der Gemeinde Kerzenheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0483/FB 1/2021
Beschluss:
Der Gemeinderat Kerzenheim erteilt
einstimmig sein Einverständnis zur Festschreibung des
Verbandsgemeindeumlagebetrages auf 5.568.944,00 € und 48 v. H. als maximaler
Höchstsatz für die Haushaltsjahre 2021/2022.
In verschiedenen Vorgesprächen zum
Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg mit der Kommunalaufsicht der
Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde unter Einbeziehung der Stadt- und
Ortsbürgermeister/in, der Beigeordneten und der Fraktionsvorsitzenden,
folgendes vereinbart:
Die Verbandsgemeindeumlage wird für die
beiden folgenden Haushaltsjahre 2021 und 2022 auf 5.568.944,00 € festgesetzt.
Der Prozentsatz beträgt somit im Jahr 2021
43,19. Sollten sich die Steuereinnahmen (Steuerkraftmesszahlen) der
einzelnen Ortsgemeinden im laufenden Jahr negativ entwickeln, würde sich der
Umlageprozentsatz der Verbandsgemeindeumlage im Jahr 2022 erhöhen. Um dem
vorzubeugen wurde weiterhin vereinbart, dass der Prozentsatz der Umlage 48 %
nicht überschreiten darf.
Die Kommunalaufsicht ist mit dieser
Festschreibung einverstanden, bittet aber, dass der Stadtrat Eisenberg und die
Ortsgemeinderäte Kerzenheim und Ramsen dieser Regelung zustimmen.