Sitzung: 17.05.2021 Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kerzenheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0483/FB 1/2021
Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Kerzenheim
einstimmig sein Einverständnis zur Festschreibung des
Verbandsgemeindeumlagebetrages auf 5.568.944,00 € und 48 v. H. als maximaler
Höchstsatz für die Haushaltsjahre 2021/2022 zu erteilen.
In verschiedenen Vorgesprächen zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde
Eisenberg mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde
unter Einbeziehung der Stadt- und Ortsbürgermeister/in, der Beigeordneten und
der Fraktionsvorsitzenden, folgendes vereinbart:
Die Verbandsgemeindeumlage wird für die beiden folgenden Haushaltsjahre
2021 und 2022 auf 5.568.944,00 € festgesetzt. Der Prozentsatz beträgt somit im
Jahr 2021 43,19. Sollten sich die Steuereinnahmen (Steuerkraftmesszahlen) der
einzelnen Ortsgemeinden im laufenden Jahr negativ entwickeln, würde sich der
Umlageprozentsatz der Verbandsgemeindeumlage im Jahr 2022 erhöhen. Um dem
vorzubeugen wurde weiterhin vereinbart, dass der Prozentsatz der Umlage 48 %
nicht überschreiten darf.
Die Kommunalaufsicht ist mit dieser Festschreibung einverstanden, bittet aber, dass der Stadtrat Eisenberg und die Ortsgemeinderäte Kerzenheim und Ramsen dieser Regelung zustimmen.