Sitzung: 26.03.2015 Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Eisenberg
Da alle
Elektrizitätswerke den gleichen Wirtschaftsprüfer Dr. Burret aus Ludwigshafen
als Abschlussprüfer seit Jahren bestellt haben, verständigte man sich ebenfalls
darauf, Herrn Dr. Burret federführend zu beauftragen, die steuerrechtlichen Fragestellungen mit dem
Finanzamt abzuklären, den erforderlichen Gesellschaftsvertrag auszuarbeiten und
insbesondere die Werke bei der GmbH-Gründung intensiv zu unterstützen und zu
begleiten.
Der
Gesellschaftsvertrag wurde mehrfach im Vorfeld zur heutigen Beschlussfassung an
die unterschiedlichen Vorgaben und insbesondere „Wünsche“ der einzelnen
Gesellschafter angepasst. Hauptsächlichstes Augenmerk wurde wie bereits zu
Beginn der Gespräche vor Jahren darauf gelegt, dass immer eine gleiche
Augenhöhe der einzelnen Gesellschafter unabhängig ihres Gesellschaftsanteiles
gefunden und durch den Gesellschaftsvertrag auch in Zukunft gelebt werden kann.
Jegliche
Änderungen des Gesellschaftsvertrages wurden innerhalb des
„KEEP-Arbeitskreises“ diskutiert und komplett zustimmend zur Kenntnis
genommen. Der Vertrag lag mittlerweile
dem Finanzamt in Zusammenhang Erteilung der verbindlichen Auskunft vor. Die
Kreisverwaltung Donnersberg prüft in Zusammenhang mit § 92 GemO den Vertrag.
Ebenso wurde er im Vorfeld der Beschlussfassung seitens Dr. Burret mit dem
zuständigen Notar abgestimmt.
Der
vollständige Gesellschaftervertrag ist der Niederschrift als Anlage 2
beigefügt.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt
einstimmig den Gesellschaftervertrag anzunehmen.