Sitzung: 11.05.2021 Stadtrat der Stadt Eisenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0910/FB 1/2021
Beschluss:
Der Stadtrat Eisenberg erteilt einstimmig sein Einverständnis zur
Festschreibung des Verbandsgemeindeumlagebetrages auf 5.568.944,00 € und 48 v.
H. als maximaler Höchstsatz für die Haushaltsjahre 2021/2022
In verschiedenen Vorgesprächen zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde
Eisenberg mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde
unter Einbeziehung der Stadt- und Ortsbürgermeister/in, der Beigeordneten und
der Fraktionsvorsitzenden, folgendes vereinbart:
Die Verbandsgemeindeumlage wird für die beiden folgenden Haushaltsjahre
2021 und 2022 auf 5.568.944,00 € festgesetzt. Der Prozentsatz beträgt somit im
Jahr 2021 43,19. Sollten sich die Steuereinnahmen (Steuerkraftmesszahlen) der
einzelnen Ortsgemeinden im laufenden Jahr negativ entwickeln, würde sich der
Umlageprozentsatz der Verbandsgemeindeumlage im Jahr 2022 erhöhen. Um dem
vorzubeugen wurde weiterhin vereinbart, dass der Prozentsatz der Umlage 48 %
nicht überschreiten darf.
Die Kommunalaufsicht ist mit dieser Festschreibung einverstanden, bittet
aber, dass der Stadtrat Eisenberg und die Ortsgemeinderäte Kerzenheim und
Ramsen dieser Regelung zustimmen.