Beschluss:

Nach eingehender Diskussion erteilt der Gemeinderat Ramsen sein Einverständnis zur Festschreibung des Verbandsgemeindeumlagebetrages auf 5.568.944,00 € und 48 v. H. als maximaler Höchstsatz für die Haushaltsjahre 2021/2022 mit 12 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

 

In verschiedenen Vorgesprächen zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Eisenberg mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Donnersbergkreis wurde unter Einbeziehung der Stadt- und Ortsbürgermeister/in, der Beigeordneten und der Fraktionsvorsitzenden, folgendes vereinbart:

Die Verbandsgemeindeumlage wird für die beiden folgenden Haushaltsjahre 2021 und 2022 auf 5.568.944,00 € festgesetzt. Der Prozentsatz beträgt somit im Jahr 2021     43,19. Sollten sich die Steuereinnahmen (Steuerkraftmesszahlen) der einzelnen Ortsgemeinden im laufenden Jahr negativ entwickeln, würde sich der Umlageprozentsatz der Verbandsgemeindeumlage im Jahr 2022 erhöhen. Um dem vorzubeugen wurde weiterhin vereinbart, dass der Prozentsatz der Umlage 48 % nicht überschreiten darf.

Die Kommunalaufsicht ist mit dieser Festschreibung einverstanden, bittet aber, dass der Stadtrat Eisenberg und die Ortsgemeinderäte Kerzenheim und Ramsen dieser Regelung zustimmen.

 

Die VG Umlage wurde bei mehreren Gesprächen mit den Bürgermeistern, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zusammen mit der Kreisverwaltung erörtert.