Sitzung: 26.03.2015 Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Eisenberg
Neben
der Verbandsgemeinde Eisenberg haben sich die 4 Ortsgemeinden Obrigheim,
Hettenleidelheim, Ramsen und Wattenheim vor geraumer Zeit mit einem
Grundsatzbeschluss alle dazu bekannt, ihr zu 100 % kommunal geführtes
Elektrizitätswerk – bestehend aus Vertrieb als auch einem Netzbetrieb –
komplett in eine dafür neu zu gründende GmbH einzulegen.
Um die
Höhe des Gesellschaftsanteiles jeder einzelnen einbringenden Kommune zu
erhalten, wurde die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „PWC“ aus Frankfurt beauftragt, das
sogenannte Ertragswertgutachten „IDWS1“ zu erstellen, eine unabdingbare
Voraussetzung beim Zusammenschluss der vorher „getrennten“ einzelnen
Elektrizitätswerken im Hinblick auf eine steuerneutrale Einlage der einzelnen
EVUs in die GmbH.
Hier
geht es um die Höhe des Gesellschaftsanteiles insbesondere den Anteil, welcher
laut Gesellschaftsvertrag verwendet wird, wenn es zur Ausschüttung eines
Jahresgewinnes der GmbH an die einzelnen Gesellschafter kommt. Ebenso hat die
Höhe des Gesellschaftsanteiles Auswirkung auf einzelne Beschlüsse, welche der
Aufsichtsrat bzw. die Gesellschafterversammlung in der GmbH zu beschließen hat.
Vertreter
des Hauses „PWC“, haben am 25.02.2015 dem „KEEP-Arbeitskreis“ das Ergebnis der
Ertragswertermittlung mitgeteilt und entsprechend Auskünfte zur Berechnung
gegeben. Die Höhe der Gesellschaftsanteile wurden im Gesellschaftsvertrag; dort
§ 2 entsprechend eingearbeitet.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Geschäftsanteile anzunehmen.