Sitzung: 09.02.2021 Stadtrat der Stadt Eisenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 0849/FB 1/2021
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt einstimmig, offen abzustimmen.
Der Stadtrat stimmt der Besetzung der Ausschüsse, wie von den Fraktionen vorgeschlagen, einstimmig zu.
Die Herren Dr. Karsten Schilling und Albert Hess haben mit Schreiben vom 15.12.2020 mitgeteilt, dass sie zum 31.12.2020 aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausscheiden. Ihre Mandate als Mitglieder des Stadtrates werden sie beibehalten und die Fraktion „Parteilose“ bilden, die durch Herrn Dr. Schilling als Fraktionssprecher vertreten wird.
Nach § 45 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) sind die Ausschussmitglieder neu zu wählen, wenn sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen ändert und sich auf Grund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergibt. Das ist der Fall, wenn Ratsmitglieder sowohl ihre Fraktionszugehörigkeit als auch ihre Mitgliedschaft in derjenigen Partei aufgeben, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt sind (VV Nr. 5 zu § 45 GemO). Die Zahl der Ausschusssitze entspricht der aus der Kommunalwahl hervorgegangenen Mitgliederzahl der einzelnen politischen Gruppen.
Ausgehend von dem neuen Stärkeverhältnis ergibt sich nach dem Divisorverfahren entsprechend § 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KGW) eine andere Sitzverteilung in den Ausschüssen, wie aus der Anlage zu ersehen ist. Die Partei Bündnis90/ Die Grünen hat keine Sitze mehr, je nach Anzahl der Ausschussgröße erhalten SPD bzw. FDP einen zusätzlichen Sitz. Die Gruppe „Parteilose“ hat kein Vorschlagsrecht, da sie sich nicht mit einem eigenen Wahlvorschlag an der Kommunalwahl beteiligt hat.
§ 45 Abs. 1 GemO
sieht die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Ausschüsse vor. Die
Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter erfolgt in öffentlicher Sitzung
und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel.
Nach § 40 Abs. 5
Halbsatz 2 GemO kann durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des
Rates die Abstimmung offen durch Handzeichen erfolgen.
Bisher wurde
praktiziert, dass von den Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag nach interfraktioneller
Abstimmung eingebracht wird. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag ist empfehlenswert,
da es hierbei nicht auf die Anwesenheit aller Ratsmitglieder in der Sitzung
ankommt; durch das Fehlen einzelner Mitglieder kann es nicht zu Verschiebungen
der Ausschussstärke hinsichtlich der Fraktionen kommen.
Die Ausschüsse
setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und
sonstigen wählbaren Einwohnern der Gemeinde zusammen; mindestens die Hälfte der
Mitglieder eines Ausschusses sollen jedoch Ratsmitglieder sein. Haupt- und
Finanzausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss bestehen ausschließlich aus
Ratsmitgliedern. In gemischten Ausschüssen müssen Ratsmitglieder durch
Ratsmitglieder vertreten werden, da Beschlussfähigkeit nur besteht, wenn mehr
als die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sind.
In der Liste ist
die Besetzung der Ausschüsse mit der neu berechneten Sitzverteilung
dargestellt. Grundsätzlich können die Ausschüsse auf Vorschlag der Fraktionen
komplett neu gewählt werden. Es ist auch möglich, lediglich die freien Sitze zu
besetzen. In diesem Fall werden die FDP und die SPD-Fraktion um Vorschläge
gebeten.
Die Besetzung der freien Sitze in den Ausschüssen soll wie folgt vorgenommen werden:
- Haupt- und Finanzausschuss
Mitglied: Peter Boger Stellvertreter: Dr. Karsten Schilling
- Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied: Helmut Linke Stellvertreter: Wolfgang Schwalb
- Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Stadtentwicklung
Stellvertreter: Florian Philippi (Nachbesetzung für Hans Jürgen Günther, verstorben)
Mitglied: Peter Boger Stellvertreter: Dr. Karsten Schilling
- Bau- und Umweltausschuss
Mitglied: Dr. Karsten Schilling Stellvertreter: Albert Hess
- Sozialausschuss (Jugend, Soziales und Prävention)
Mitglied: Peter Boger Stellvertreter: Albert Hess
- Partnerschaftsausschuss
Mitglied: Sandra Giel Stellvertreter: Florian Philippi
- Kulturausschuss
Mitglied: Helmut Linke Stellvertreter: Ender Önder