Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig den Änderungen der Besetzung der Ausschüsse zuzustimmen.

 

§ 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) sieht die Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Ausschüsse vor. Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel.

Nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates die Abstimmung offen durch Handzeichen erfolgen.

 

Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern der Gemeinde zusammen; mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses sollen jedoch Ratsmitglieder sein. Haupt- und Finanzausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss bestehen ausschließlich aus Ratsmitgliedern.

 

In gemischten Ausschüssen müssen Ratsmitglieder durch Ratsmitglieder vertreten werden, da Beschlussfähigkeit nur besteht, wenn mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sind.

 

In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 23.07.2014 wurden die Ausschüsse gebildet und die Ausschussmitglieder gewählt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen Änderungen vorgenommen werden, die nun zu beschließen sind.

 

Haupt- und Finanzausschuss (RM)

Partei	Mitglied	Stellvertreter/in
SPD	Klaus Wohnsiedler	Christan Frey (zuvor: Wolfgang Schwalb)
SPD	Wolfgang Schwalb (zuvor: Christian Frey)	Jaqueline Rauschkolb

 

Rechnungsprüfungsausschuss (RM)

Partei	Mitglied	Stellvertreter/in
SPD	Wolfgang Schwalb	Sissi Lattauer (zuvor: Christian Frey)

 

Werkausschuss (GA)

Partei	Mitglied	Stellvertreter/in
SPD	Christian Frey (zuvor: Wolfgang Schwalb)	Wolfgang Schwalb (zuvor: Christian Frey)